Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB)
1. Allgemeines
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt frühestens zustande, wenn das Tourismusbüro Schaumberger Land eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigt oder die Ware übergibt bzw. versendet. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden.
Verbesserungen oder Änderungen der Leistungen sind zulässig, so weit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen des Tourismusbüro Schaumberger Land zumutbar sind. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin/Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin und Preisänderungen eintreten können.
Alle Preise verstehen sich inkl. Mwst., sofern nicht anders ausgewiesen. Zuzüglich werden Transportkosten erhoben.
3. Kundeninformationspflicht
des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB)
Beim Onlinekauf kommt ein Kaufvertrag nach Ausführung folgender technischer Schritte in folgender Reihenfolge zustande:
– Auswahl der Ware und Einlegen in den Warenkorb durch Mausklick
– Bestätigung oder Korrektur der Lieferadresse und der Versandart
– Auflistung von:
1. Rechnungs- und Lieferadresse
2. allen Positionen des Warenkorbes
3. eventuelle erklärenden freien Texteingaben durch den Kunden
4. Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) per Mausklick
-Bestellung wird durch Mausklick auf „Bestellung absenden“ abgeschlossen
Nach jeder Artikelauswahl wird der aktuelle Warenkorb angezeigt. Eingabefehler können daher sofort erkannt und per Tasteneingabe und Mausklick berichtigt werden (gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB).
Die Daten des Vertrags, der Bearbeitungsstand sowie die Bearbeitungs-Infos werden vom Tourismusbüro Schaumberger Land gespeichert und können durch den kundenspezifischen Zugang (Kundennummer und Passwort) jederzeit eingesehen werden.
Der Vertragsschluss kommt nur in deutscher Sprachen zustande.
Diese ABGs sind stets online erreichbar oder werden auf Wunsch in der entsprechenden Form zugestellt.
4. Lieferbedingungen
Liefertermine oder Lieferfristen sind nur gültig, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen bzw. im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen. Der Kunde wird hierüber per Mail informiert.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen. Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten.
5. Versendung
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung unser Lager oder das unseres Lieferanten verlassen hat. Der Transport erfolgt auf Kosten des Käufers. Die Ware wird vom Verkäufer versichert. Der Käufer hat sowohl offensichtliche, wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch dem Verkäufer mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Warenverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherheitsübertragung sind ihm untersagt. Von einer Verpfändung oder einer anderen Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte, hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Veräußert der Kunde die von uns gelieferte Ware, so tritt er bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer, mit allen Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen.
7. Gewährleistung
Für Kaufverträge ab dem 01.01.2002 gewährleisten wir für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Es wird darum gebeten, offensichtliche Mängel unverzüglich (möglichst innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung) schriftlich anzuzeigen.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir zunächst zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzleistung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.
So weit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind weiter gehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
8. Widerrufs- und Rückgaberecht nebst entsprechenden Folgen
Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat der Käufer bei Onlinebestellungen innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die Tourismusbüro Schaumberger Land, Markt 1, 96528 Schalkau.
Der Käufer darf die Ware sorgsam und vorsichtig prüfen. Ein Wertverlust durch über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung ist von dem Vertragspartner zu ersetzen.
Nach der gesetzlichen Regelung §3 Abs. 2 Fernabsatzgesetz besteht kein Widerrufsrecht für folgende Produkte: nach Ihren Vorgaben erstellte Komplettsysteme und entsiegelte Software.
Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Sie sind verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bis zu einem Warenwert von 40 Euro trägt der Käufer die Rücksendekosten.
9. Datenschutz
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
10. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Im kaufmännischen Verkehr ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
12. Teilunwirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt deutsches Recht.
